Die Historie

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Erlangen,

worum geht es?

Die Stadt Erlangen möchte auf der letzten freien Fläche in Tennenlohe, die jetzt noch intensiv landwirtschaftlich genutzt wird, das Gewerbegebiet G 6 in einer Größe von 15,5ha (ca. 22 Fußballfelder) realisieren. Die Mehrheit im Stadtrat (SPD, Grüne Liste, Erlanger Linke, ÖDP, FWG, freie Stadträtin Barbara Grille) ist gegen dieses Vorhaben. Ebenso lehnen der Bund Naturschutz, die Ortsverbände Tennenlohe von CSU, SPD und der Heimat- und Geschichtsverein dieses Projekt entschieden ab. Auch die Mehrheit der Tennenloher Bevölkerung hat sich in einer Unterschriftenaktion gegen das G6 ausgesprochen.

Wie ist es angesichts dieser breiten Ablehnung trotzdem zu dem RATSBEGEHREN gekommen?

Hier die Vorgeschichte in aller Kürze:

  • Am 30. September letzten Jahres hat Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis aus Sorge vor einer sicheren Abstimmungsniederlage den Punkt „Gewerbegebiet G 6“ kurzfristig von der Tagesordnung der Stadtratssitzung gestrichen. Sein Argument: „…er müsse noch eine Stellungnahme des DGB zum G6 einholen“.
  • Nach Vorliegen der für den Oberbürgermeister wenig hilfreichen Stellungnahme des DGB erschien der Punkt „G6“ nie mehr zur Abstimmung im Stadtrat.
  • Im April 2011 beantragte die FDP-Fraktion beim Oberbürgermeister die Einleitung eines Ratsbegehrens um „eine dann fraglos demokratisch legitimierte Entscheidung herbeizuführen“. Im Stadtrat hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Mehrheit aus demokratisch gewählten Vertretern gegen das G6 plädiert.
  • Nach langem Hin und Her wurde am 27. Juli 2011 das Ratsbegehren verabschiedet.

Aus machtpolitischen Gründen wird mit dem Ratsbegehren die erklärte Mehrheit im Stadtrat gegen das Gewerbegebiet G6 ausgehebelt.

Nun haben Sie als einer von ca. 80.000 Erlanger Wahlberechtigten die Chance, am 23. Oktober 2011 über das geplante Gewerbegebiet G6 zu entscheiden (Bürgerentscheid)!

Die gesamtstädtische Bedeutung für dieses Gebiet ist nicht beweisbar! Der Stadt entstehen nach eigenen Angaben für diese Wahl Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro.
Des Weiteren haben wir die groteske Situation, dass demokratische Mehrheiten im von Ihnen gewählten Stadtrat keine Beachtung finden.